AGB - Arnburg 2020

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: Februar 2020)
Arnburg GmbH
Pischelsdorf 244
8212 Pischelsdorf am Kulm
Österreich
 
1.     Allgemeines
 
1.1.      Warenverkäufe und Lieferungen an unsere Kunden erfolgen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Bedingungen.
 
1.2.      Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, sofern es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt.

 
2.     Angebote, Preise, Auftragsannahme
 
2.1.      Wenn nichts anderes festgehalten wurde, verstehen sich alle unsere Preisangebote (auch in unserem Online-Shop) freibleibend in Euro exklusive MwSt. sowie exklusive aller mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (z.B. Transport, Ladehilfsmittel). Gegebenenfalls werden solche und eventuelle zusätzliche Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
 
2.2.      Bestellungen/Aufträge können durch uns mündlich oder schriftlich angenommen werden.
 
2.3.      Wir verpflichten uns nicht generell zur Annahme von Bestellungen/Aufträgen. Für den Fall unserer Ablehnung erfolgt diese schriftlich.
 
2.4.      Ist eine oder sind mehrere der bestellten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, behalten wir uns die Möglichkeit vor, die Bestellung teilweise auszuführen oder vollständig zurückzuweisen. Der Kunde wird hierüber so bald wie möglich per E-Mail informiert.

 
3.     Bestellungen über Online-Shop
 
3.1.      Unser Online-Shop auf der Internetseite www.isultra.com ist nur für Lieferungen innerhalb Österreichs (außer Kleinwalsertal und Jungholz) eingerichtet. Bestellungen für Lieferungen außerhalb Österreichs sowie ins Kleinwalsertal oder nach Jungholz besteht die Möglichkeit der Warenbestellung über ein gesondertes Online-Formular.
 
3.2.      Präsentation und Beschreibung der Produkte in unserem Online-Shop stellen kein Vertragsangebot dar.
 
3.3.      Die in unserem Online-Shop genannten Preise verstehen sich inkl. 20% MwSt. und exkl. Versandkosten. Die Versandkosten werden im Zuge des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
 
3.4.      Mit Bestellung einer Ware auf den Button „kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung mit den Bestelldaten per E-Mail durch uns an diesen Kunden kommt der Vertragsabschluss zustande.
 
3.5.      Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Nach Vertragsabschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
 
3.6.      Der Kunde kann einen Vertragsabschluss aufgrund seiner Bestellung über unseren Online-Shop mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen mittels eingeschriebenen Briefs an uns widerrufen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde, außer die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Ware muss in unbenütztem und als neu bzw. wiederverkaufsfähigem Zustand und in Originalverpackung zurückgeschickt werden.

 
4.     Lieferung, Gefahrenübergang
 
4.1.      Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist – sowohl bei Selbstabholung der Ware, als auch bei deren Lieferung durch uns bzw. durch Frächter oder Spediteur – unser Geschäftssitz.
 
4.2.      Wir haben die Möglichkeit für Teillieferungen. Lieferungen (auch Teillieferungen) erfolgen immer auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
 
4.3.      Ohne Lieferauftrag bestellte Waren gelten als „ab Lager“ verkauft, wenn die betreffende Bestellung durch uns angenommen wird. Dem Kunden werden Adresse und Öffnungszeiten für seine Abholung in unserer Auftragsbestätigung mitgeteilt.
 
4.4.      Bei Warenbestellung mit Lieferauftrag gilt die durch uns gewählte verkehrsübliche Lieferart (eigene Transportmittel, Frächter oder Spediteur) als durch den Kunden genehmigt.
 
4.5.      Durch uns bekanntgegebene Liefertermine sind unverbindlich, außer es wurde anderes vereinbart. Wurde eine Lieferfrist vereinbart, sind wir im Fall höherer Gewalt bzw. bei Vorliegen sonstiger nicht vorhergesehener Hindernisse von der Einhaltung dieser Frist befreit oder haben das Recht vom Kaufvertrag ohne Ersatzansprüche seitens des Kunden zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie Fehllieferungen oder Lieferverzögerungen seitens unserer Sublieferanten. Wir haben in solchen Fällen die Wahl zwischen Lieferpflichtbefreiung für die Behinderungsdauer und endgültiger Befreiung von unserer Lieferverpflichtung. Dem Kunden erwachsen diesfalls keine Ansprüche.
 
4.6.      Bei Überschreitung vereinbarter Lieferfristen aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, haben wir das Recht, vom Kunden Erfüllung zu verlangen oder unter Vorschreibung einer Nachfrist von vier Wochen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für eventuell bereits erfolgte Zahlungen durch den Kunden besteht in solchem Fall kein Rückzahlungsanspruch.
 
4.7.      Wir haben das Recht auf sachlich gerechtfertigte und angemessene Lieferfristüberschreitungen und sonstige Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung.
 
4.8.      Wenn vereinbart wurde, dass die Ware beim Kunden durch uns abgeladen wird, wird die Ware direkt neben dem Lieferfahrzeug abgestellt. Bei Entladung durch Dritte werden dafür eventuell anfallende Kosten dem Kunden verrechnet.
 
4.9.      Für Mengenangaben in unseren Angeboten übernehmen wir keine Gewähr. Differenzen zu unseren Prospektinformationen, Abbildungen, Mustern hinsichtlich Farbe, Maße, Gewicht und Qualität bleiben vorbehalten.

 
5.     Kostenvoranschlag, Gewährleistung, Garantie bei Lieferung
 
5.1.      Obwohl unsere Kostenvoranschläge gewissenhaft erstellt werden, übernehmen wir für deren Richtigkeit keine Gewähr.
 
5.2.      Wir übernehmen Gewähr für vertraglich vereinbarte und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, jedoch nur, wenn die Anwendung sachgerecht und zweckgewidmet erfolgte. Unbeschadet seiner Rechte hat der Kunde die Verpflichtung, vereinbarte Eigenschaften im Zuge der Bestellung durch uns bestätigen zu lassen.
 
5.3.      Der Kunde hat die Obliegenheit, bei Warenlieferung die Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch zu prüfen.
 
5.4.      Die Ware ist sofort bei Übergabe an den Kunden, seinen Boten oder seinen Frächter zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind am Empfangsschein, Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken.
 
5.5.      Ein Anspruch des Kunden auf kostenfreie Verbesserung oder Tausch der Ware besteht nur, wenn er den Mangel nachweist. Wenn nicht schriftlich vereinbart, sind Preisminderung oder Wandlung ausgeschlossen.
 
5.6.      Entgegen § 924 ABGB muss der Kunde alle Anspruchsvoraussetzungen beweisen.
 
5.7.      Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung.
 
5.8.      Der Kunde ist verpflichtet, die Anwendungs- bzw. Verarbeitungshinweise zu befolgen. Im Zweifelsfall hat er bei uns rückzufragen. Widrigenfalls haften wir nicht.
 
5.9.      Technische Auskünfte unsererseits die Herstellerangaben hinaus erfolgen ohne Gewähr.
 
5.10.   Für Verbraucher gilt Punkt 4.6. nicht; es kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

 
6.     Schadenersatz, Produkthaftung bei Lieferung
 
6.1.      Regressforderungen gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz sind, vorbehaltlich mindestens grober Fahrlässigkeit unsererseits, ausgeschlossen.
 
6.2.      Über das Produkthaftungsgesetz hinaus ist unsere Haftung auf Vorsatz oder extrem grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 
6.3.      Hier genannte Haftungsbeschränkungen gelten bei Personenschäden nicht.
 
6.4.      Den Kunden trifft die Pflicht, die gelieferte Ware vor Anwendung bezüglich Mangelfreiheit und Eignung zu prüfen.
 
6.5.      Für den Fall eines Werkvertrages gelten die Beschränkungen der ÖNORM 2110, Pkt. 12.3.1. (Schadenersatzforderung bis maximal 5% der Auftragssumme).
 
6.6.      Die unter Punkt 5. genannten Bedingungen gelten für Verbraucher nicht; für sie kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

 
7.     Zahlung
 
7.1.      Die hier genannten Bedingungen gelten auch für Teilrechnungen.
 
7.2.      Unsere Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, spätestens mit Lieferung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, erfolgt die Rechnungslegung mit jeder Lieferung. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.
 
7.3.      Die Zahlungsbedingungen werden auf jeder unserer Rechnungen angegeben. Nach Ablauf der dort genannten Zahlungsfrist besteht seitens des Kunden Zahlungsverzug.
 
7.4.      Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
 
7.5.      Im Falle von – auch unverschuldetem – Zahlungsverzug des Rechnungsbetrages bzw. auch nur eines vereinbarten Teilzahlungsbetrages sind wir wahlweise berechtigt, die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung aufzuschieben, eine Lieferfristverlängerung zu beanspruchen, etwaige Skonti oder Rabatte hinsichtlich des gesamten Rechnungsbetrages (nicht nur hinsichtlich des die Zahlungsfrist überschreitenden Teilzahlungsbetrages) für ungültig zu erklären, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich bzw. Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen ab Fälligkeit zu verrechnen sowie nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
 
7.6.      Für Verbraucher gilt bei Terminverlust ausschließlich § 13 KSchG.
 
7.7.      Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Ansprüchen aus Schadenersatz und Gewährleistung zurückzuhalten. Dies gilt nicht für Verbraucher.
 
7.8.      Bei Zahlungsstockungen bzw. Bedenken bezüglich Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir ohne Nachfristsetzung zum Vertragsrücktritt berechtigt.

 
8.     Mahn- und Inkassospesen
 
8.1.      Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden sämtliche Mahnungs- und Inkassospesen in Rechnung gestellt.
 
8.2.      Soweit wir das Mahnwesen selbst betreiben, können von uns dem säumigen Kunden Mahnkosten zuzüglich zu anfallenden Zinsen und Kosten in Rechnung gestellt werden.

 
9.     Eigentumsrecht
 
9.1.      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Lieferung inklusive Zinsen und Kosten unser uneingeschränktes Eigentum. Der Kunde darf bis zur restlosen Bezahlung die gelieferte Ware weder verpfänden noch als Sicherung übereignen.
 
9.2.      Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der gelieferten Ware verpflichtet.
 
9.3.      Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zugriffs auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Dritte, uns unverzüglich zu verständigen und sämtliche Berechtigungen zur Durchsetzung unseres Eigentumsrechts zu erteilen sowie diese Dritten darauf hinzuweisen, dass diese Ware in unserem Eigentum steht.
 
9.4.      Bei Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen seitens des Kunden sind wir jederzeit zur Rückholung unserer Ware auf seine Kosten und zum Vertragsrücktritt berechtigt.
 
9.5.      Der Kunde ist zur Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung der gelieferten Ware auch für die Dauer unseres Eigentumsvorbehalts berechtigt, allerding erfolgt diesfalls die Be- oder Verarbeitung für uns. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen haben wir Miteigentum an der neuen Sache, die damit ihrerseits als unsere Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung gilt.
 
9.6.      Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus Verarbeitung oder Veräußerung an uns ab und macht dies den Abnehmern in Lieferscheinen, Rechnungen etc. ersichtlich. Solcher Vermerk hat jedenfalls uns als Zessionar sowie Nummer und Datum unserer Rechnung zu enthalten.

 
10.  Zahlungsabsonderung, Forderungsabtretungen
 
10.1.   Im Falle seines Zahlungsverzuges gegenüber uns muss der säumige Kunde bei ihm eingehende Verkaufserlöse absondern und diese in unserem Namen innehalten.
 
10.2.   Allfällige Ansprüche gegen eine Versicherung sind im Rahmen des jeweils geltenden Versicherungsgesetzes bereits jetzt an uns abzutreten.

 
11.  Gerichtsstand und anwendbares Recht
 
11.1.   Für eventuelle Streitigkeiten gilt das für uns örtlich und sachlich zuständige Gericht als ausdrücklich vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtszuständigkeiten.
 
11.2.   Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

 
12.  Schlussbestimmungen
 
12.1.   Eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinflusst in keiner Weise die übrigen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Statt einer unwirksamen Bestimmung gilt, was dieser am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist, sofern es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt.
 
12.2.   Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, die abgeschlossenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, anzufechten. Dies gilt auch wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Ist der Kunde allerdings Verbraucher, ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht ausgeschlossen.

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